Archiv Sachsen-Anhalt

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2023-11-18 - Tarifrunde 2023 TVL; Demo Erfurt inkl. Beteiligung des BTB Sachsen-Anhalt

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Foto: Ulrich Stock

Der BTB Sachsen-Anhalt hat sich an der Demo in Erfurt am 18.11.2023 zur Tarifrunde 2023 bzgl. des TVL und der Forderung zur 1:1 Übernahme auf die Landesbeamte und Versorgungsempfänger beteiligt. Gemeinsam mit anderen Kollegen aus Sachsen-Anhalt, u.a. der DVG, stellte man eine starke Kollegenschaft auf die Beine und fuhr gemeinsam in einem vom dbb Sachsen-Anhalt gesponserten Bus nach Erfurt.

https://www.ardmediathek.de/video/mdr-thueringen-journal/erfurt-verdi-und-beamtenbund-erhoehen-druck/mdr-thueringen/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy84ZjNjMjdjZi1mNWExLTQ0MzUtOWU0ZC1mMDhlY2IyZWI3ZmU

 

2023-11-16 - Tarifrunde 2023 TVL; Demo MD mit starker Beteiligung des BTB Sachsen-Anhalt

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Foto: Steffen Lorenz

Der BTB Sachsen-Anhalt hat sich mit einer starken Delegation an der Demo in Magdeburg am 16.11.2023 zur Tarifrunde 2023 beteiligt.

 

2023-11-10 - Warnstreikaufruf des BTB Sachsen-Anhalt für den 23.11.2023 in Magdeburg

Der BTB Sachsen-Anhalt hat sich dem bundesweiten Warnstreikaufruf des dbb Bund für den 23.11.2023 zur Tarifrunde 2023 angeschlossen.

Es wird auf die Aushänge bzgl. Streikerfassung und zu den Rechten hingewiesen.

PDF-Download zum Streikaufruf

2023-11-10 Stellungnahme des BTB Sachsen-Anhalt zum Entwurf des neuen Beurteilungsrahmen des Landes 

Und täglich grüßt … der Beurteilungsrahmen

Seit Jahren halten Beurteilungsrahmen gerichtlichen Überprüfungen nicht stand. Aktuell hat die Landesregierung nun einen Entwurf einer Beurteilungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt dem dbb zur Stellungnahme vorgelegt. Der BTB Sachsen-Anhalt hat daraufhin die Gelegenheit genutzt, seine Argumente für einen gerechteren, moderneren und händelbareren Beurteilungsrahmen vorzubringen.

Sinn und Zweck einer dienstlichen Beurteilung ist es, eine belastbare Entscheidungsgrundlage für Auswahlentscheidungen zur Besetzung von Ämtern treffen zu können. Hat sich das Land Sachsen-Anhalt bisher mit sogenannten, teilweise inhomogenen Beurteilungsrichtlinien behol-fen, die noch dazu immer wieder nachgebessert werden mussten, wird es nun infolge höchst-richterlicher Rechtsprechung auf Grundlage des Landesbeamtengesetzes zu einer Beurtei-lungsverordnung kommen.

Zu dem vorgelegten vom BTB Sachsen-Anhalt schon jetzt als zu starr, lang und aufgebläht empfundenen Entwurf wurden zahlreiche Verbesserungsvorschläge im Interesse der Betroffenen, also aller Bediensteten, wie folgt gemacht:

  • der Verzicht auf eine schriftliche Bestätigung vormaliger Beurteilungen, um nicht Ausnahmen und Beliebigkeit Vorschub zu leisten;
  • die Umsetzung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabs über alle Ressorts und Dienststellen hinweg, um eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten;
  • die Zusammenfassung von Beurteilungsmerkmalen, die nur schwer zu differenzieren sind;
  • die hinreichende Berücksichtigung mobiler Arbeit bei den Beurteilungskriterien;
  • die Beurteilung auch im Endamt zum Durchbrechen des starren Laufbahnsystems;
  • die nachweisbare Einbeziehung der Schwerbehindertenvertretung;
  • die Gleichbehandlung aller Geschlechter.

Ein weiterer, sehr wesentlicher Punkt ist die Schaffung von Möglichkeiten, dass Bedienstete wirksam gegen eine Beurteilung vorgehen können, z.B. der Anruf einer unabhängigen Schiedsstelle, und zwar bevor es zu Frust, innerer Kündigung oder gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt. Die derzeitige Option, Beurteilungen lediglich eine selbst verfasste Stellungnahme ohne Aussicht auf eine Nachwirkung beizufügen, stellt keine Wertschätzung der Bediensteten dar und passt nicht mehr in die Zeit.

Der BTB Sachsen-Anhalt hofft, dass seine ausführlich begründeten Argumente im Beteiligungsverfahren der Gewerkschaftendazu beitragen, vielleicht doch den Ausstieg aus der Streitschleife zu schaffen.

BTB Sachsen-Anhalt

2023-09-20 Landesgewerkschaftstag 2023 des BTB Sachsen-Anhalt

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von links: Volker Charné (Schriftführer), Carsten Sielbeck (Referent für Öffentlichkeitsarbeit), Manfred Jakobs (bisheriger Vorsitzender), Rainer Kießling (neuer Vorsitzender), Lutz Weigel (stv. Vorsitzender), Lutz Schleef (Vertreter Senioren) und Dieter Engelmann (neues Ehrenmitglied) - Foto: Cornelia Seidel

Am 20. September 2023 fand in Magdeburg der Landesgewerkschaftstag des Bundes Technischer Beamten (BTB) Sachsen-Anhalt unter dem Motto „Digitalisierung in den Fachverwaltungen, heute und morgen?“ statt. Dazu begrüßten der bisherige Landesvorstand und die 27 Delegierten aus den Landesfachgruppen Vermessung und Landentwicklung, Straßen- und Hochbau sowie Lebensmittelchemie Gäste aus der Landespolitik, der Verwaltung und den Gewerkschaften. Zudem wurde ein neuer Landesvorstand mit dem Kollegen Rainer Kießling als neuer Landesvorsitzender an der Spitze gewählt.

Den Reigen der politischen Statements eröffnete Thomas Lippmann (Die Linke): Für ihn sei es bis heute rätselhaft, warum Digitalisierung und Verwaltung nicht zusammenpassen. Eine Antwort darauf sollte er später noch bekommen.

Guido Kosmehl (FDP) räumte immerhin ein, dass die Landespolitik die Digitalisierung in der Vergangenheit verschlafen hat. Ab Beginn der aktuellen Mitverantwortung der FDP seien aber Fortschritte erkennbar. Digitalisierung sei wichtig, könne aber den Menschen nicht vollkommen ersetzen, daher seien Aus- und Fortbildung weiterhin notwendig. Er sagte seitens der FDP ferner zu, das Tarifergebnis 1 zu 1 für die Beamtenschaft übernehmen zu wollen.

Sebastian Striegel (Bündnis 90 / Die Grünen) stellte fest, dass in der Vergangenheit für die Digitalisierung nicht hinreichend in Personalressourcen investiert wurde. Man sieht das gesamte Tarifsystem nicht auf die Digitalisierung vorbereitet, obwohl auch in Zukunft Fachleute sicherlich gebraucht würden.

Vertreter von CDU und SPD (letztere wegen Krankheit entschuldigt) waren nicht erschienen.

Stefan Hörold (Präsident der Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt) erläuterte, dass seine Behörde sowohl bei der Digitalisierung als auch bei der Ausschreibung entsprechender Fachkräfte sehr engagiert sei. Angesichts der bestehenden Höhe der Tariflöhne und Beamtenbesoldungen seien die Stellenausschreibungen allerdings wenig attraktiv. Er hoffe stattdessen, den Fachkräftemangel mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) abmildern zu können.

Jan Seidel (Vorsitzender des BTB BUND) stellte heraus, dass die Aufgaben der Verwaltung viel zu komplex seien, um mit einfachen politischen Botschaften erledigt werden zu können. In der jüngeren Vergangenheit mussten erst besondere Ereignisse wie Hochwasser und Corona passieren, um die Verwaltung digital voranzubringen. Die Wertschätzung, die dadurch für die Bediensteten der öffentlichen Hände entstand, sei in der Politik aber zum Teil schon wieder verlorengegangen. Die Nachwuchsgewinnung müsse in erster Linie durch Ausbildung erfolgen. Ein angemessenes Tarifergebnis bzw. Besoldungserhöhung bei den Landesbediensteten sei angesichts der Abschlüsse beim Bund und bei der Bahn unbedingt erforderlich, um langfristig gegenüber dem Bund und der Privatwirtschaft als Land konkurrenzfähig zu sein.

Uli Stock (Vorsitzender des dbb-Sachsen-Anhalt) sah ein generelles Problem mit der Infrastruktur der Verwaltung: Durch die Sparmaßnahmen der letzten Jahrzehnte bei gleichzeitig zahlreich von der Politik produzierten neuen Vorschriften habe die Verwaltung nun zu viele Aufgaben bei zu wenig Personal. Das Problem könne auch KI nicht lösen, denn wer KI wolle, müsse es mit den entsprechenden Datenmengen füttern, sprich zunächst erstmal Daten fleißig sammeln und digitalisieren. Sachsen-Anhalt müsse dahingehend nicht nur modern denken, sondern auch modern handeln. In Bezug auf die Besoldung sagte Stock, dass es nicht sein könne, dass der Dienstherr zurecht verlange, dass seine Beamten fest auf den Boden der Verfassung stehen, er selbst aber mit einer nicht angemessenen Höhe der Besoldung dagegen verstoße (und dies ständig von Gerichten bestätigt bekommt). Bei den anstehenden Verhandlungen sei neben dem Inflationsausgleich auch das Abstandsgebot der unteren Einkommen gegenüber dem Bürgergeld zwingend zu beachten.

Bernd Schlömer (Staatssekretär beim Ministerium für Infrastruktur und Digitales) verwies darauf, dass in der näheren Vergangenheit durchaus Erfolge bei der Digitalisierung erzielt worden seien und nannte als Beispiel die Auszahlung der Energiepreispauschale an Studenten, wobei Sachsen-Anhalt die digitale Antragsabwicklung maßgeblich mitentwickelt habe. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur soll insbesondere auch den ländlichen Raum stärken. Schlömer möchte die Digitalisierung und KI in erster Linie dafür nutzen, Personallücken, die durch den Altersabgang der Landesbediensteten entstehen, zu kompensieren. Diese Aussage erntete Widerspruch aus dem Plenum, welches der Auffassung war, dass Fachkräfte auch weiterhin gebraucht werden. Auf den Hinweis, die technischen Beamtenlaufbahnen durchlässiger zu gestalten und berufsbegleitende Masterabschlüsse finanziell auch zu entlohnen, zeigte sich Schlömer zwar aufgeschlossen, sah aber zugleich auch erhebliche Schwierigkeiten, die verkrusteten Strukturen im Beamtenrecht in Sachsen-Anhalt überwinden zu können.

Im Anschluss an den öffentlichen Teil des Landesgewerkschaftstages erstattete der bisherige Landesvorstand im nichtöffentlichen Teil seine Rechenschaftsberichte. Bei den anschließenden Wahlen des neuen Landesvorstandes wurde unter anderen Kollege Rainer Kießling (Landesamt für Vermessung und Geoinformation - LVermGeo) zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende Manfred Jakobs war altersbedingt nicht mehr angetreten und wurde entsprechend verabschiedet. Danach behandelte das Plenum zahlreiche Anträge - insbesondere aus der Landesfachgruppe Vermessung und Landentwicklung (LFG-VL). Die Anträge dienen dem neuen Landesvorstand als Aufgaben für die neue Amtszeit mit auf den Weg. So soll unter anderem erreicht werden, dass das Beihilfeverfahren digitalisiert wird, die Laufbahngruppen durchlässiger werden, das 49€ Ticket als Jobticket etabliert wird, die Ausbildung zum Vermessungstechniker im LVermGeo aufgrund von fachlichem Bedarf reaktiviert wird, im Vermessungs- und Geoinformationswesen eine Reaktivierung der Beamtenausbildung erste Laufbahngruppe zweites Einstiegsamt (ehm. mittlere Dienst) erfolgt und im LVermGeo Ausbildungszentren eingerichtet werden - viel zu tun für den neuen Landesvorstand in den nächsten 5 Jahren. Kießling betonte in seiner Ansprache als neu gewählter Vorsitzender an die Delegierten, dass er die neuen Aufgaben nicht nur gemäß den Anträgen vornehmlich aus dem Bereich der LFG-VL sondern fachübergreifend auch allgemeine Themen aus allen LFG des BTB Sachsen-Anhalt mit seinem Team abarbeiten möchte. Er beabsichtigt dazu die Gespräche mit den politischen Fraktionen und der Verwaltung insbesondere den für die LFG zuständigen Ressortspitzen (Ministerien) wieder zu aktivieren. Zudem soll die Arbeit des Landesvorstandes transparent gestaltet und mit entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden.

Abschließend wurde das langjährige Vorstandmitglied Dieter Engelmann zum Ehrenmitglied des BTB Sachsen-Anhalt gewählt.

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